Steuerrevolte

Steuer|revolte,

 

eine über individuelle (»passive«) Maßnahmen der Steuerausweichung hinausgehende Protestaktion einer größeren Zahl von Steuerzahlern oder -trägern gegen eine als drückend oder ungerecht verteilt empfundene Besteuerung. Im engeren Sinn äußert sich eine Steuerrevolte als ungesetzlicher (»aktiver«) Steuerwiderstand in der Verweigerung der Erfüllung der gesetzlichen Steuerpflicht (»Steuerstreik«, »Steuerverweigerung«). Derartige Steuerrevolten waren oft Auslöser für weiter gehende Forderungen nach Änderung der bestehenden Rechtsordnung und für politische Revolutionen. Berühmte historische Beispiele sind die Bauernaufstände gegen die französische Salzsteuer (gabelle) im 17. Jahrhundert und die Boston Tea Party 1773 als wesentliches Ereignis der amerikanischen Unabhängigkeitsbewegung. Im 20. Jahrhundert kam es in Deutschland zu organisierten Steuerrevolten im Anschluss an die erzbergersche Finanzreform 1919 ff. sowie gegen die Reichsweinsteuer (Winzersturm auf das Finanzamt Bernkastel 1926). In Frankreich bildete der Steuerstreik ein wesentliches Element der Protestbewegung des Poujadismus (Poujade, Pierre).

 

Im weiteren Sinn werden in der modernen Finanzwissenschaft als Steuerrevolte auch von den Wählern legal über Bürgerinitiativen und andere Formen der nicht verfassten politischen Willensbildung durchgesetzte grundlegende Änderungen der Steuergesetze (etwa im Sinne der Einführung von Obergrenzen für Steuersätze, v. a. die in Kalifornien 1978 durch Volksentscheid durchgesetzte Ergänzung der Verfassung, »Proposition 13«) bezeichnet.